Rechtsverordnungen

für jedermann verbindliche Anordnungen, die nicht vom Gesetzgeber, sondern von den durch Gesetz ermächtigten Exekutivorganen erlassen werden. R. aufgrund von Bundesgesetzen können nur von der ⇡ Bundesregierung (mit oder ohne Zustimmung des ⇡ Bundesrats, je nachdem, ob Länderinteressen berührt werden), einem Bundesminister oder den Landesregierungen (Art. 80 GG) erlassen werden. Inhalt, Zweck und Ausmaß einer solchen Ermächtigung müssen im Gesetz selbst bestimmt sein. Die Rechtsgrundlage ist in der R. anzugeben. Eine Weiterübertragung der Ermächtigung (sog. Subdelegation) ist zulässig, wenn sie im Gesetz ermöglicht ist und durch R. erfolgt.

- Mangels hinreichender Bestimmtheit der Ermächtigung kann eine R. nichtig sein.